Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding hat bei der DLD Conference ihre Pläne zur Novellierung des europäischen Datenschutzrechts vorgestellt. An die Stelle vieler unterschiedlicher nationaler Regelungen solle künftig ein einheitliches Datenschutzrecht treten. In Zukunft werde innerhalb der Europäischen Union „gleiches Recht für alle“ gelten, sagte Reding am ersten Tag der DLD Conferencein München. „Der Datenschutz muss an das digitale Zeitalter angepasst werden“, so die EU-Kommissarin zu ihrem Entwurf, der nun zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union weitergeleitet wird.
Reding versprach eine Lösung, die den Interessen der Nutzer entspräche und gleichzeitig innovative Unternehmen nicht behindere. Ein wichtiger Teil der Novellierung sei ein festgeschriebenes „Recht auf Vergessen”: Internetnutzer sollen jederzeit löschen können, was sie im Internet preisgegeben haben, auch der Jugendschutz werde verbessert. Zudem seien strenge Sanktionen gegen Unternehmen geplant, die die neuen Regeln missachten. An die Adresse der Verleger gerichtet, versicherte Reding, dass ihr Entwurf die Notwendigkeiten journalistischer Arbeit berücksichtigt habe: Bei der Pressefreiheit werde sie „keine Kompromisse“ machen.
Reding stellte klar, dass das neue Datenschutzrecht auch für Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland gelten werde: „Wer in Europa Geschäfte macht und europäische Kunden anspricht, für den muss auch europäisches Recht gelten.“ Diesen Aspekt nahm anschließend der CEO der XING AG Stefan Groß-Selbeck auf: „Wir brauchen ein ebenes Spielfeld für alle Marktteilnehmer“, so seine Forderung an die Politik.
Zu Beginn der DLD Conference hatte bereits Verleger Hubert Burda die enorme Bedeutung des Datenschutzrechts unterstrichen und die Kontroverse rund um die anstehende Neuordnung skizziert.
Auch im aktuellen FOCUS (Ausgabe vom 23. Januar) bezieht Viviane Reding Stellung: „Das Recht auf Vergessen darf niemals die Arbeit eines Journalisten beeinträchtigen“, sagt sie im Interview. Ebenfalls im FOCUS: Christoph Fiedler, Geschäftsführer für Europapolitik beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), über die Bedeutung der neuen Regeln. Er appelliert an die Politik, keine weiteren Hürden für die Leserwerbung aufzubauen und neue Geschäftsmodelle nicht zu behindern.
